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Den als Änderungsvorschlag bezeichneten Verfah- rensbeschlußvorschlag des Vorsitzenden hat der Aus- schuß mit den Stimmen der Mitglieder der Koalitions- fraktion von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der SPD abgelehnt. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur abschlie- ßenden Erfüllung auf fallende kurse investieren der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt in 2. und 3. Beratung am 28.4.1994 beschlossen und nach einem Vermittlungsverfahren das Gesetz durch Annahme der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses am 17.6.1994 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. Der Ausschuß hat sich gezwungen gese- hen, auf die Erfüllung dieser Beweisbeschlüsse zu verzichten. Auf einen Antrag der SPD-Fraktion, zur Durchsetzung dieses Beweisbeschlusses den Aus- schußvorsitzenden zu ermächtigen, die Erfüllung 31 Drucksache 12/8404 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode gerichtlich zu betreiben, wozu sowohl die Beantra- gung der Beschlagnahme beim zuständigen Amtsge- richt als auch eine Klage und ein Antrag auf vorläufi- gen Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsge- richt und schließlich eine Anrufung des Bundesverfas- sungsgerichts gehöre, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP mit einem Antrag reagiert, nach dem die Verwaitungsratsprotokolle durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und sei- nen Stellvertreter eingesehen werden sollen. Sollte sich die SPD verweigern, muß daraus mindestens der Schluß gezogen werden, daß die 29 Drucksache 12/8404 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode SPD aus welchen Gründen auch immer in diesem Ausschuß nicht so verfahren möchte, wie es sonst üblich war und ist.

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33 Drucksache 12/8404 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode 3. Nach erfolgter Einsichtnahme teilen die Ob- leute dem Vorsitzenden mit, welche Unterlagen angefordert werden sollen. II. Anträge und Beschlüsse Die nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses haben außer zur Beratung und Beschlußfassung über Beweis- und Verfahrensanträge in weiten Teilen auch der Erörterung sonstiger Verfahrensfragen - z. B. Geheimschutz, Durchsetzung von Beweisbeschlüssen - gedient. Die Koalitions- fraktionen von CDU/CSU und FDP haben dies mit Hinweis auf die hohe Arbeitsbelastung ihrer Mitglie- der, auch im Ausschuß Treuhand des Bundestages, abgelehnt. Entsprechend der Praxis der Untersuchungsausschüsse ist je einem Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen die Teil- nahme an den Obleutebesprechungen ermöglicht worden. Die benannten Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen werden nach dem Verpflichtungsge- setz förmlich auf die Amtsverschwiegenheit verpflichtet und VS-ermächtigt. Das Vorprojekt mit grossen, auskragenden Gebäudeteilen aus Sichtbeton muss aus konstruktiver und statischer Sicht überprüft werden.

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Par- lament und Öffentlichkeit hätten ein Recht auf Kennt- nis der Erwägungen im Verwaltungsrat und Vor- stand. Dabei hat es sich im wesentlichen um Fragen wie die des Ausschlusses der Öffentlichkeit zur Ver- nehmung eines Zeugen in nichtöffentlicher Sitzung, des Verfahrens im Ausschuß für den Fall eines Zeu- genvorhalts aus daimler aktie investieren „VS- Vertraulich" eingestuften Be- weismitteln oder um die Frage des Vorliegens eines Auskunftsverweigerungsrechtes eines Zeugen ge- handelt. Die Vernehmungen und Anhörungen in öffentlicher Beweisaufnahme sind auf 9 203 Seiten Protokollnie- derschriften festgehalten. Die Protokolle über 3 nichtöffentliche Anhörungen umfassen insgesamt 117 Seiten. Die beigezogenen Unterlagen umfassen insgesamt 1 137 Aktenordner bzw. Aktenkartons, davon 531 Aktenordner/Aktenkartons als „VS -Vertraulich" ein- gestuft. 3. Versuch der in welche etf sparpläne investieren Durchsetzung der Beiziehung Der Ausschuß hat sich wiederholt mit der Frage der Durchsetzung seines Beweisbeschlusses 2/103 be- schäftigt. Der Ausschuß hat zur Durchführung von Beweis - beschlüssen zur Beiziehung von Akten in vielen Fällen - unabhängig von der ungeklärten rechtlichen Verbindlichkeit - Fristen beschlossen. Soweit sich Beweisbeschlüsse auf die Beiziehung von Unterlagen beziehen, ist die herausgebende Stelle verpflichtet, dem Untersuchungsausschuß Originalakten zu übergeben und die Vollstän- digkeit des Materials zu versichern. Soweit sich Beweisbeschlüsse auf die Beizie- hung von Unterlagen beziehen, ist die heraus- gebende Stelle verpflichet, dem Untersu- chungsausschuß Originalakten zu übergeben und die Vollständigkeit des Materials zu versi- chern.

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2. Soweit sich Beweisbeschlüsse auf die Beizie- hung der Unterlagen beziehen, ist die heraus- gebende Stelle verpflichtet, dem 2. Untersu- chungsausschuß Originalakten zu übergeben und die Vollständigkeit des Materials zu versi- chern. Verweigerung der Aktenherausgabe aus sonstigen Gründen Auch einige andere Unterlagen sind dem Untersu- chungsausschuß mit Hinweis auf verfassungsrechtli- che Gründe nicht herausgegeben hyperledger investieren worden. 3. Privat- und Geschäftsgeheimiüsse Der Untersuchungsausschuß verpflichtet sich, Unterlagen, die von der herausgebenden Stelle unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Privat- oder Geschäftsgeheimnissen besonders gekennzeichnet sind, analog der Geheim- schutzordnung des Deutschen Bundestages vorläufig wie ,VS-Vertraulich' zu behandeln. Vom Ausschuß mittels Beweisbe- schlüsse beigezogene Akten und Auskünfte usw. sind als „Beweismaterial" (BMat) wegen ihres Umfangs nur an die Obleute im Ausschuß sowie jeweils einen Fraktions- bzw. Gruppenmitarbeiter verteilt worden; es sei denn, es habe sich um Verschlußsachen gehan- delt. Unterlagen, die nicht einem Beweisbeschluß zuzuord- nen waren, sind als „Ausschuß-Information" (A-Info) verteilt worden. 3. Sonstige Unterlagen, die Privat- und Geschäfts- geheimnisse enthalten und die die Bundesregie- rung nicht als Verschlußsachen (Ziff.


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